Frage an Hinnerk Fock von Gertrud R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Fock,
mit Freude habe ich im Hamburger Abendblatt gelesen, dass die FDP das Hamburger Hundegesetz kippen will. Herzlichen Dank erstmal für soviel Engagement gegen die Demontage der Bürgerlichen Freiheiten. Aber wie wird es denn konkret aussehen, wenn die FDP tatsächlich Regierungsbeteiligung erhält? Werden Sie auch soweit gehen, die Oppositionsbank zu drücken, wenn Ihr möglicher Koalitionspartner in der Hundefrage nicht mit sich handeln lässt?
Mit freundlichem Gruß
Gertrud Rieck
Sehr geehrte Frau Rieck,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem Thema. Der Erhalt von Bürger- und Freiheitsrechten ist in der Tat ein Herzensanliegen von uns Liberalen.
Diesem Anspruch können wir aber nur gerecht werden, wenn wir sachlich und diskutieren.
Es ist leider nicht vorhersagbar, Ihnen zu versprechen, dass parlamentarische Mehrheiten für dieses Thema zustande kommen werden. Schließlich können wir den Wahlausgang nicht vorhersagen. Die Hundegesetzfrage zur "notwendigen Bedingung" für eine Regierungskoalition zu machen, würde bedeuten, alle anderen dringenden Probleme geringer zu gewichten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns auch um viele andere Probleme kümmern müssen, etwa wirtschaftliche, bildungspolitische und bürgerrechtliche.
Daher beschränken wir uns mit Versprechen auf das, was wir auch halten können: Wir setzen uns ein für die Abschaffung von Rasselisten und Generellem Leinenzwang. Dafür stehen wir mit unserem Programm.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hinnerk Fock
Weitere Fragen an Hinnerk Fock
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir beteiligen parteiintern selbstverständlich alle Liberalen, ganz gleich welcher Richtung sie angehören. Das ist Teil der demokratischen Kultur, die wir in der FDP pflegen und worauf wir sehr stolz sind. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Dafür muss nicht nur eine grüne Welle bei einer bestimmten Geschwindigkeit eingeführt werden, sondern mit Telematik gearbeitet werden. Wir brauchen ein flächendeckendes Verkehrsmanagement. Teil dieses Systems ist dann auch die Echtzeiterfassung von Verkehrsströmen, um die Ampelschaltung flexibel darauf auszurichten. (...)