(...) Antwort: Entscheidend finde ich, dass Machtausübung transparent erfolgt, also jede/r nachvollziehen kann, warum Entscheidungen getroffen wurden. Entscheidungen sollten zudem beeinfluss- und verhinderbar sein. (...)
(...) Wir von der Zentrumspartei sind der Überzeugung, dass wir eine Alternative für die Wähler bieten müssen, die der CDU wegen dieser gebrochenen Wahlversprechen ihre Stimme nicht mehr geben wollen. Auch die SPD ist für uns in Fragen der Bildungs- und Sicherheitspolitik nicht glaubwürdig. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass wir den notwendigen Politikwechsel in Hamburg, aber auch auf Bundesebene nicht alleine in den parlamentarischen Versammlungen, sondern nur in der Kooperation mit vielen Kräften in der Gesellschaft selbst durchsetzen können. Meines Erachtens ist im Ernst nicht zu bestreiten, dass die Hamburger Sozialdemokratie wie die SPD insgesamt ein beträchtliches Maß an Mitverantwortung für die neoliberale Tendenz zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit und Ausgrenzung trifft. Ich kann angesichts der erkennbaren Wirkungen der Privatisierungs- und Umverteilungspolitik, die von SPD und GAL über Jahre praktiziert worden ist, verstehen, wenn BürgerInnen den kleineren oder auch größeren Kurswechseln dieser Parteien sehr skeptisch gegenüberstehen. (...)
Lieber Herr Janssen,
(...) Daran nehmen wir auch aktiv teil und versuchen alles was wir an legalen Möglichkeiten haben, um eine Beendigung zu erreichen. Positiv bewerte ich, dass die Stimmung bei der Mehrheit unserer Bevölkerung gegen beide Kriege spricht. (...)
(...) Ich meine, ein schnellerer Bau würde gerade den Wilhelmsburgern mehr helfen als die Verzögerung oder das Verhindern der Hafenquerspange. Die FDP will darüber hinaus, das die Trasse für die Wilhelmsburger Reichsstraße auf das parallel verlaufende Bundesbahngelände verlegt wird. (...)
