Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lea L. • 10.02.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.02.2008 (...) Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. mit Verboten von sog. „Killerspielen“ Amokläufe verhindert würden. Das ist billiger Populismus und wird den komplexen individuellen Ursachen für solche Gewaltausbrüche überhaupt nicht gerecht. (...)
Frage von Madelaine B. • 10.02.2008
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU Frage von Michael H. • 10.02.2008
Antwort von Franz-Josef Jung CDU • 11.03.2008 (...) Deutschland ist mit rund 3.300 Soldatinnen und Soldaten drittgrößter ISAF-Truppensteller. Als Führungsnation im Norden trägt Deutschland dort besondere Verantwortung und besondere Lasten, auch für die dort eingesetzten Verbündeten. (...)
Frage von Thomas G. • 10.02.2008
Antwort von Gert Schlüter Die Linke • 14.02.2008 (...) DIE LINKE ist genauso wie Sie der Ansicht, daß flächendeckende Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt . In der Bürgerschaft werden wir entsprechende Anträge stellen, daß diese unsinnige Überwachung und Datengewinnung beendet wird. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit diskutert wird. (...)
Frage von Thomas G. • 10.02.2008
Antwort von Gert Schlüter Die Linke • 13.02.2008 (...) Zur Ihrer Frage : ich befürworte einen Mindestlohn, so wie er auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union Bestand hat : flächendeckend und nicht nur für einzelne Branchen. Wenn die neoliberalen Wirtschaftstheoretiker und auch neoliberalen Politiker immer wieder darauf hinweisen, daß ein Mindestlohn kontraproduktiv ist und Arbeitsplätze vernichten würde, antworte ich : es kann nicht sein, daß Menschen von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und vielfach noch auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. (...)
Frage von Christa H. • 10.02.2008
Antwort von Walter Zuckerer SPD • 12.02.2008 (...) Viele ansonsten überaus marktliberale Verbände und Interessengruppen sind auf einmal gegen jede Änderung und Deregulierung, wenn es um die Kammern geht. Die SPD in Hamburg will die Kammern nicht abschaffen, hält aber die Zwangsmitgliedschaft für überholt und für nicht zumutbar. Wir meinen, die Kammern müssen sich modernisieren und sollten vor allem Serviceeinrichtungen für ihre Mitglieder (für Alle, nicht nur für Einige) sein. (...)