Frage von Achim L. • 10.02.2008

Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Klose SPD
(...) bei den Bundestagswahlen 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die zukünftige Ausrichtung der Politik in Deutschland zu entscheiden. Davor habe ich keine Angst. (...)
(...) Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die Bürgerschaft (Erste Gewalt). Der Gewaltenteilung ist vollständig Rechnung getragen. (...)
Sehr geehrter Herr Schierbecker,