Frage an Claudia Roth von Lea L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Lemberger,

mit Ihrer Frage fange ich an: demokratietheoretisch sind Verbote nicht der richtige Weg, Probleme zu lösen. Im Bereich des Jugendschutzes bin ich gegen weitere Gesetzesverschärfungen. Der deutsche Jugendschutz ist schon jetzt sehr streng. Hier brauchen wir keine neuen Regelungen. Eine konsequente Umsetzung wäre wie in vielen Bereichen ein großer Erfolg. Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. mit Verboten von sog. „Killerspielen“ Amokläufe verhindert würden. Das ist billiger Populismus und wird den komplexen individuellen Ursachen für solche Gewaltausbrüche überhaupt nicht gerecht. Klar ist, dass der Staat den Eltern die Erziehung ihrer Kinder nicht abnehmen kann. Stattdessen muss viel mehr für die Medienkompetenz getan werden, gerade auch der Medienkompetenz der Eltern. Kinder und Jugendliche müssen lernen, Medieninhalte kritisch zu hinterfragen, selbstbewusst damit umzugehen. Das Gleiche gilt für Eltern. Nur wenn diese verstehen, was ihre Kinder im Internet und anderswo machen, können sie hier helfend zur Seite stehen.

Jugendschutz hat in der Tat sehr viel mit Beschränkungen oder gar Verboten zu tun. Für Minderjährige sind bestimmte Inhalte schlichtweg ungeeignet, weil sie deren Entwicklung beeinträchtigen können. Und hier ist es natürlich auch Aufgabe des Staates, für das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu sorgen, gerade weil Minderjährige selbst nicht immer unumschränkt für sich sorgen können. Es gibt Medieninhalte, die Kinderaugen nicht zugemutet werden können. Mit gutem Recht gibt es bei der Freigabe von Medieninhalten aber eine Altersstaffelung, denn natürlich benötigt ein 10-jähriges Kind ein höheres Schutzniveau als ein 17-jähriger Jugendlicher. Klar ist aber, dass für 17-jährige damit deutlich mehr Angebote zugänglich sind als für Kinder. Dass gerade Bündnis 90/Die Grünen die persönliche Reife von Jugendlichen ernst nehmen und unterstützen, zeigt z.B., dass wir uns für das bundesweite Wahlrecht ab 16 Jahren einsetzen. So steht es auch in unserem Wahlprogramm.

In jedem Fall ist die Zugangsbegrenzung zu bestimmten Inhalten nicht gleichzusetzen mit Zensur. Denn vieles, was für Minderjährige verboten ist, ist es für Erwachsene noch lange nicht. Totalverbote gibt es in Deutschland nach dem Strafgesetzbuch nur für extremistische Inhalte, z.B. verfassungsfeindliche oder extrem menschenverachtende. Selbst Inhalte, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden (also „auf dem Index“ stehen), sind für Erwachsene nach wie vor zugänglich, wenngleich mit Beschränkungen.

Der Umgang mit dem Internet erfordert eine besondere Sensibilität. Die Sorge der Eltern, die sich noch deutlich schärfere Gesetze als die bisherigen wünschen, kann man zumindest teilweise nachvollziehen, gerade weil sie wissen, wie leicht der Zugang zu kritischen Inhalten im Internet ist. Denn vieles, was in Deutschland verboten ist, lässt sich problemlos über ausländische Sites beziehen. Doch auch das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein. Was in Deutschland z.B. als extrem menschenverachtend eingestuft wurde, ist doch nicht weniger menschenverachtend, wenn es an anderer Stelle frei im Netz verfügbar ist. Allerdings steht man hier auch vor Regelungsgrenzen, da unterschiedliche Länder hier unterschiedliche Prioritäten setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth