(...) Zunächst zur Entfernungspauschale. (...) Ansonsten gilt: Die Kosten für ein Dienstfahrzeug eines Arbeitnehmers sind Werbungskosten und können entsprechend abgesetzt werden. (...) Genau dieselben Regelungen betreffen die Dienstfahrzeuge von Selbstständigen, deren Fahrzeugkosten Betriebsausgaben sind. (...)
(...) Leider ist es aber auch richtig, dass es Branchen gibt, z.B. neben dem Gesundheitsbereich, das Reinigungsgewerbe und der Einzelhandel in denen viele Arbeitgeber, die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in sozialversicherungsfreie umzuwandeln. Dies ist eine Fehlentwicklung, der wir entgegentreten werden. (...)
(...) Auch einen Zusammenhang von Cannabiskonsum und Psychosen wurde in manchen Kreisen lange Zeit geleugnet. Aber selbst wenn Cannabis keine Psychosen kreiert, sondern "nur" eine entsprechend latent vorhandene Erkrankung auslöst, schafft das unsägliches Leid in den betroffenen Familien. (...)
(...) Zögen heute ISAF- und OEF-Partner aus Afghanistan ab, dann wäre Kabul in kürzester Zeit wieder die Hauptstadt des internationalen Terrorismus, weil die afghanischen Behörden derzeit noch nicht in der Lage sind, selbst die Sicherheit im Land zu garantieren. (...) In der Frage der Mandatsverlängerung bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass es problematisch wird, wenn die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland zum Spielball koalitions- und parlamentsinterner Taktiererei wird. (...)
(...) Neben der Abschreckungswirkung geht es bei diesem Einsatz auch darum, die vorherige Seeblockade Israels aufzuheben und dem Libanon wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. (...) So viel es also an dem Einsatz auch zu beanstanden gäbe: Er erfüllt alles in allem in der Region eine wichtige Funktion und ist daher m.E. (...)
(...) ja, Sie haben recht: die Lärmbelastung durch den Verkehrslärm an den großen Durchgangsstraßen ,wie z.B. Saseler Chausse, ist besonders für die Anwohner dieser Straßen hoch. Lärmschutzwände sind eine sehr gute Maßnahme, um den Lärmpegel für Anwohner an Bahnlinien oder Autobahnen erträglich zu machen. (...)
