Frage an Walter Zuckerer von Christa H. bezüglich Wirtschaft
Was tut Ihre Partei gegen die lange überholte Zwangsmitgliedschaft in der Handelskammer?
Sehr geehrte Frau Hörnke,
Ich bin nicht ganz sicher, meine aber mich zu erinnern, dass die gesetzlichen Regelungen über die Kammermitgliedschaften noch aus den 50er Jahren stammen. Seitdem hat es verschiedene Versuche gegeben, etwas zu verändern. Das war bisher erfolglos oder besser gesagt, da gab und gibt es massiven Widerstand von Teilen der Wirtschaft. Viele ansonsten überaus marktliberale Verbände und Interessengruppen sind auf einmal gegen jede Änderung und Deregulierung, wenn es um die Kammern geht. Die SPD in Hamburg will die Kammern nicht abschaffen, hält aber die Zwangsmitgliedschaft für überholt und für nicht zumutbar. Wir meinen, die Kammern müssen sich modernisieren und sollten vor allem Serviceeinrichtungen für ihre Mitglieder (für Alle, nicht nur für Einige) sein. Im Ausland ist die Mitgliedschaft freiwillig und es gibt keinen Grund, warum das nicht auch in Deutschland gehen sollte. Das Problem lässt sich aber nicht in Hamburg lösen, sondern nur in Berlin. Das fällt in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestags. Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kars arbeitet intensiv an diesem Thema und steht Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Und natürlich ist er auch für Unterstützung dankbar.
Weitere Fragen an Walter Zuckerer
(...) Aber zurück zu Ihrer Anfangsfrage: Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass wir eine Art globalen Kasinokapitalismus haben, wo im Spekulations-Roulette in wenigen Tagen internationale Großbanken verspielt, Währungen ruiniert und Millionen von Menschen in die Abwärtsspirale geschickt werden. Wir brauchen eine grundlegende und meines Erachtens radikale Reform unseres globalen Finanzsystems Die gegenwärtigen Kontrollmöglichkeiten reichen schon lange nicht mehr aus und degradieren sowohl Regierungen, Nationalbanken und auch große Unternehmen zu Statisten im Spiel der globalen Gier. (...)
(...) Deshalb nur so viel: Ich setzte mich dafür ein, dass Politik im Zeitalter der Globalisierung nicht vor dem Weltmarkt kapituliert. Politik kann manches bewegen und auch manches verhindern: Es wäre für Hamburg, für die Menschen und für die Arbeitsplätze von großem Nachteil gewesen, wäre der Senat mit seinen internationalen Privatisierungsplänen bei der HHLA durch gekommen. Gerade jetzt brauchen wir nicht weniger öffentliche Unternehmen sondern mehr für die Daseinsvorsorge! (...)
Sehr geehrte Frau Erdmann,