Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.02.2008

(...) Unredlich und unglaubwürdig sind deshalb Versuche, Politikverdrossenheit zum Anlass zu nehmen, um Demokratie, demokratische Werte, Regeln und Grundsätze in Frage zu stellen. (...) Wir haben es häufig am Beispiel der rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien gesehen, die Politikverdrossenheit und die schweigende Mehrheit zu ihrem einzigen politischen Kapital bei den Wahlen gemacht und dann aber nach den Wahlen auf der ganzen Linie versagt haben. (...)

Frage von Otto K. • 10.02.2008
Portrait von Andy Grote
Antwort von Andy Grote
SPD
• 11.02.2008

(...) Der SPD-geführte Senat hatte 2001 bereits mit dem Aufbau des sog. "Velo-Routen-Netzes" begonnen, die Arbeiten sind mit dem Regierungswechsel eingestellt worden. Auf diesem Konzept aufbauend wird ein neuer Senat ein leistungfähiges "Radwegealltagsnetz" aufbauen, mit dem zunächst die wichtigsten Radwegeverbindungen (wieder-)hergestellt werden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 27.02.2008

(...) In Deutschland gibt es keine staatliche Behörde, die überwacht, ob die Unternehmer die Vorschriften des sogenanneten "Lauterkeitsrechts", also insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einhalten. Vielmehr haben wir uns für ein zivilrechtliches Durchsetzungssystem entschieden. (...)

Frage von Stefan G. • 10.02.2008
Portrait von Jan Quast
Antwort von Jan Quast
SPD
• 13.02.2008

(...) Ich weiß nicht, ob dies von oben gesteuert wird. Einem Innensenator, der sich entgegen des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, in seinem Büro ein privates Raucherzimmer genehmigt, traue ich aber vieles zu. Dazu gehört auch, dass die CDU Polizeistellen abbaut, obwohl sie mit einem anderen Versprechen angetreten ist. (...)

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