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(...) Die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren ist in der Tat notwendig gewesen, damit die deutschen Studenten nicht mehr die ältesten in Europa sind. Die ersten Beschlüsse dafür haben wir bereits 2002 getroffen und viele Schulen haben die Zeit genutzt, um sich an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen, d.h. (...)
(...) die Änderung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. In meiner Antwort an Herrn Peter habe ich mich ausführlich zum Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelgesetz gestellt wird, geäußert. (...)
(...) zu 2. Die Kernenergie ist nicht zu beherrschen - alt oder neu. Deshalb sind die Atomkraftwerke auch nicht privatrechtlich versichert, sondern der Staat übernimmt das Risiko (den Gewinn streichen die Betreiber ein...). (...)
(...) Einen zweiten Aspekt den ich ansprechen möchte, ist die besorgniserregende Entwicklung im Niedriglohnbereich und die Folgen für eine spätere Rente. Ich denke wir können dieser Entwicklung nur begegnen, indem wir in Deutschland einen Mindestlohn einführen. Mit der Ausweitung des Entsendegesetzes und der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes wollen wir die Grundlage für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen. (...)
(...) bei der Frage der Verbindlichkeit von Volksentscheiden soll es selbstverständlich keine Ausnahmen geben. Wie wichtig die Frage der Verbindlichkeit ist, hat uns das Handeln des CDU-Senats in der laufenden Legislaturperiode vor Augen geführt. (...)
