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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Ralph M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Ralph M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Da wohl noch in diesem Monat über ein schärferes Waffengesetz abgestimmt werden soll, möchte ich Sie gerne Fragen ob Ihnen und Ihren Kollegen das wissenschaftliche Konzept der Falsifikation bekannt ist?

Der Antrag der Waffengesetzänderung beinhaltet unter anderem ein Verbot des Führens von Messern und gefährlichen Gegenständen, mit der Begründung ein solches Verbot erhöhe die Sicherheit der Bürger. Hierzu wäre ein Blick auf Großbritannien hilfreich, denn schließlich ist dort seit der Einführung des „Offensive Weapon Act“ im Jahre 1996 das Führen sämtlicher Gegenstände, die als Waffe eingesetzt werden könnten, verboten. Trotzdem hat Großbritannien eine der höchsten Kriminalitätsraten Europas und gerät immer wieder durch die besonders erschreckende Jugendgewalt in die Schlagzeilen. In der Schweiz wurde das Verbot des Führens von einhändig zu öffnenden Messern erst kürzlich wegen Unwirksamweit aufgehoben.

Wären damit nicht die Thesen, die hinter diesem neuen Gesetzesentwurf stehen, falsifiziert und somit widerlegt?

Ihnen ist bestimmt die Stellungnahme von Prof. Dr. Franz Császár, welcher bis 2003 als Professor für Kriminologie und Kriminalistik an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien tätig war, bekannt. http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/anhoerung12/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme03.pdf
Dort wird besonders auf die Wirkungslosigkeit von Waffengesetzverschärfungen eingegangen, wobei auch hier das Beispiel Großbritanniens fällt.

Wie stehen Sie zu den in dieser Stellungnahme angesprochenen Punkten?

Mich würde hier besonders Ihre Meinung zu den Abschnitten 2.3 und 3 dieser Stellungnahme interessieren.

Wie gedenken Sie in dieser Sache abzustimmen?

Mit freundlichen Grüßen,
Ralph Matthes

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Matthes,

bei der anstehenden Novelle des Waffenrechts stimme ich nicht nur ab, ich nehme Einfluß. Ich bin dezidiert für ein strenges Waffenrecht. Die Position, Verschärfungen des Waffenrechts seien wirkungslos, halte ich für abwegig. Ich setze mich bei der jetzt anstehenden Novelle dafür ein, daß das Führen gefährlicher Messer und das Führen von Anscheinswaffen im öffentlichen Raum untersagt wird. Das Ergebnis meiner Bemühungen können Sie in wenigen Tagen würdigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz