Frage an Niels Annen von Holger W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wegener,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Februar, in der Sie die Mitgliedszahlungen Deutschlands an internationale Organisationen hinterfragen und auf die aktuelle Höhe der Staatsverschuldung aufmerksam machen.

Ich nehme Ihre Bedenken gegenüber der hohen Staatsverschuldung sehr ernst. Es ist wichtig, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Aus diesem Grund hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück – ebenso wie sein Vorgänger Hans Eichel – der Sanierung des Staatshaushalts höchste Priorität eingeräumt. Der Bundeshaushalt 2008 zeichnet sich durch die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung aus und spätestens 2011 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies sind Erfolge nachhaltiger sozialdemokratischer Finanzpolitik.

Bei allen berechtigten Sparbemühungen darf allerdings nicht der Fehler begangen werden, wichtige Ausgaben des Staats einzuschränken. Anders als bei einem privaten Haushalt oder einem Unternehmen muss der Staat zentrale Funktionen erfüllen: Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Bereitstellung und Pflege der Infrastruktur und der sozialen Sicherungssysteme. Investitionen des Staates sind nicht nur Ausgaben, sondern immer auch ein wirkungsvolles Instrument, um Wirtschaft und Konjunktur anzukurbeln. Ein Staat, der keine Investitionen mehr tätigt, würgt die Wirtschaft des eigenen Landes ab. Wichtig ist es, zukünftig das knappe Geld wirkungsvoller als bisher einzusetzen. Deshalb investieren wir in den nächsten Jahren noch stärker in die Zukunft Deutschlands: in Familienförderung sowie Bildung und Forschung.

Nun lassen Sie mich kurz – als Außenpolitiker – auf Ihren Einwand der Zahlungen „ins Ausland“ eingehen. Deutschland ist Mitglied in einer Vielzahl internationaler Organisationen, sei es der Vereinten Nationen, der Nato oder der Welthandelsorganisation (WTO). Jede dieser Organisationen hat bestimmte Aufgaben und Ziele und historisch gesehen können wir froh sein, in diesen Organisationen Mitglied sein zu dürfen und damit die Weltpolitik nach unseren Vorstellungen und Überzeugungen mitgestalten zu können. Auch und gerade die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für Deutschland ein wahrer Glücksfall. Wenn wir auf über 50 Jahre Frieden, Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand zurückschauen, dann ist dies zuallererst ein Erfolg der europäischen Einigung. Und heute, im scharfen Wind der Globalisierung sind der gemeinsame europäische Binnenmarkt und die Eurozone Garanten für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Andere Regionen der Welt schauen neidisch auf den mutigen Weg, den wir Europäer so erfolgreich gegangen sind. Und wenn Sie die Mitgliedszahlungen Deutschlands anprangern (die an der Wirtschaftkraft und der Einwohnerzahl orientiert sind), dann bedenken Sie bitte, dass gerade Deutschland von der EU-Osterweiterung wirtschaftlich besonders profitiert und dass Ostdeutschland viele Jahre in den Genuss von EU-Strukturhilfen gekommen ist.

Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik einsetzen werde. Populistische Äußerungen gegen die EU oder andere wichtige internationale Organisationen werden Sie von mir aber nicht hören.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen