Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 14.03.2008

(...) Zum anderen ist ein staatlicher Mindestlohn ein besonders schwerer Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit (nach Artikel 12), die auch das freie Aushandeln arbeitsspezifischer Bedingungen, also auch von Löhnen, garantiert. (...) Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente oberhalb der Armutsgrenze haben. (...)

Portrait von Thomas Ritzenhoff
Antwort von Thomas Ritzenhoff
SPD
• 15.02.2008

(...) Dies blieb – wie nicht anders zu erwarten – ohne Erfolg. Daher hat die Bezirksversammlung Wandsbek im Januar 2008 einen SPD-Antrag beschlossen, aus den anderen bezirklichen Geldtöpfen (Rahmenzuweisungen) 2% zugunsten der Jugendhilfe umzusteuern. Ferner wurde ein Antrag der SPD beschlossen zu überprüfen, ob Restmittel aus 2007 im Bereich Personal für eine „ambulante Straßensozialarbeit“ „umgewidmet“ werden können. (...)

Portrait von Christiane Blömeke
Antwort von Christiane Blömeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.02.2008

(...) Ich sehe vor allem, was die Situation der Jugendlichen betrifft einen großen Handlungsbedarf. Während unsere grünen Randbezirke für jüngere Kinder ausreichende Möglichkeiten bieten (bis auf zu wenig öffentliche Spielplätze) , können die Angebote für die Jugendlichen bei weitem nicht als ausreichend bezeichnet werden. Die Folge: die Jugendlichen halten sich mehr auf der Straße auf, vor den Bahnhöfen, oder fahren- wenn sie noch älter sind- in die Stadt. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 20.02.2008

(...) Die europäische Einigung ist das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents. Das europäische Einigungswerk hat den uralten Traum vom Ende des Krieges in Europa und einer dauerhaften Partnerschaft und Freundschaft der Völker verwirklicht. (...)

Frage von Norbert H. • 13.02.2008
Portrait von Herbert Otten
Antwort von Herbert Otten
Kusch
• 14.02.2008

(...) Sie stellen auch zu Recht fest, dass die Linke in der Hamburger Presse beinahe hofiert wird. Das ist eine besonders bittere Sache, zumal der eine oder andere in der CDU aus wahltaktischen Gründen hofft, dass die Linke in die Bürgerschaft einzieht und auf diese Weise der SPD und der GAL Stimmen „wegnimmt“. (...)

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