
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Wie Sie vielleicht wissen, erlaubt das Parteiengesetz diese Spenden, und Parteien sind auch darauf angewiesen. Ich bin aber der Meinung, dass Regierungsparteien besonders sensibel sein müssen bei Spenden von Firmen, die in geschäftlichen Beziehungen zum Staat stehen. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass Wandsbek und Stormarn endlich einen angemessenen Anschluss an das Hamburger Schnellbahnnetz erhalten müssen. Der heutige Betrieb auf der Linie R 10 mit seinem 30-Minuten-Takt bis Ahrensburg, zudem verspätungsanfällig und in eher rumpeligen Nahverkehrszügen, wird einem solchen Anspruch in keinster Weise gerecht. (...)
(...) Wir GRÜNEN wollen jedoch keine Heraufsetzung der Regelaltersgrenze für Erwerbsgeminderte, wie dies die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Wir fordern außerdem höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner, die erwerbsgemindert sind, aber noch stundenweise arbeiten können und wollen. (...)