(...) Im Kern aller dieser Maßnahmen muß aus meiner Sicht eine Verringerung der Bürokratiekosten für die Unternehmen stehen, bei allen Bemühungen sollte es aus meiner Sicht darum gehen, die Zahl der Wirtschaft auferlegten Informationspflichten zu verringern. Untersuchungen haben ergeben, dass vor allem kleine Betriebe (1-9 Mitarbeiter) finanziell am stärksten von diesen Auflagen betroffen sind. (...)
Das Büro Volker Beck teilt mit: Die oben, am 26.2.08 veröffentlichte Antwort auf die Frage von Herrn Matthes entspricht nicht der von Volker Beck autorisierten Fassung:
Diese Antwort lautet vielmehr wie folgt:
(...) Selbst wenn man sich denn auf die Logik des derzeitigen Betäubungsmittelrechts einließe, ist es nicht ersichtlich, warum eine Pflanze wie Salvia divinorum ohne eine transparente Risikoanalyse in das BtMG aufgenommen wird, während bei der Streichung einer Substanz wie Modafinil seitens der Bundesregierung damit argumentiert wird, dass diese Substanz in anderen Ländern auf einem normalen Rezept erhältlich sei. Im Falle von Modafinil deutet übrigens einiges darauf hindeuten, dass die Streichung aus dem BtMG mit den Bemühungen des Herstellers im Zusammenhang steht, die europäische Zulassung dieses Arzneimittels auf weitere Indikationen auszuweiten. (...)
(...) Die Frage ist für mich nicht, ob das Verhalten des Landes NRW oder Sachsen vertretbar ist, sondern ob es Alternativen dazu gibt. Natürlich packt mich die Wut, wenn wir mit Steuergeldern das Fehlverhalten, die Ahnungslosigkeit und die Zockerei von Managern in staatlichen Banken ausgleichen müssen, oder gemeinsam mit den privaten Banken die private IKB (die KfW ist der größte Anteileigner) retten müssen. Mir sind Menschen grundsätzlich suspekt, deren ganzes Sinnen und Trachten von Profit- und Geldgier bestimmt ist. (...)
(...) Ohne Zweifel haben Sie Recht, dass der ursprüngliche Gedanke, die Ehe von Mann und Frau als Ausgangspunkt der Familie rechtlich zu privilegieren heutzutage hinterfragt werden kann, wo viele Ehen gewollt kinderlos bleiben. Was das anbelangt, könnte ich mir - anders als die Mehrzahl der Verantwortungströger in meiner Partei derzeit - durchaus gut vorstellen, bestimmte materielle Vorteile daran zu knüpfen, ob Kinder vorhanden sind oder nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider hatten die Landesverbände mich vorher nicht gefragt. Sie haben es einfach entschieden, aus der Sorge heraus, nicht 0,2 oder 0,3 % zu verlieren, was ihrer Meinung nach über den Einzug in den Landtag hätte entscheiden können. (...)
