(...) es werden grundsätzlich keine haushalts-, vermögens- oder bilanzrelevanten Positionen vergessen. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort auf Ihre Frage vom 10. (...)
(...) herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich habe mich gegen das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf zwei Wegen an das Bundesverfassungsgericht gewandt: im Dezember vergangenen Jahres beteiligte ich mich wie tausende anderer Bürgerinnen und Bürger an der Sammelklage gegen das Überwachungsgesetz. (...)
(...) Darum muss Fahrradfahren in unserer Stadt wieder attraktiver werden .Wir möchten gerne an der rot- grünen Verkehrspolitik der Legislatur 1997 - 2001 anknüpfen und dazu noch einen Schritt weiter gehen. Nach unseren grünen Konzepten soll Hamburg Fahrradhauptstadt werden. Dazu müssen selbstverständlich die Bedingungen für den Fahrradverkehr inlusive der Zustände für die Radwege verbessert werden. (...)
(...) nach meiner politischen Überzeugung muss es bei einer Wahl um politische Inhalte gehen und nicht um Personen. Daher kandidiere ich auch nicht, weil ich überzeugt bin, eine besondere Person zu sein, sondern weil ich überzeugt bin, dass das Programm und die Ideale der GAL besonders gut ist und ich mich persönlich für deren Umsetzung einsetzen möchte. (...)
(...) Prinzipiell halte ich eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent bei Kinderprodukten nicht förderlich oder gleichsetzbar mit den Begriffen „familien- bzw. kinderfreundlich“. (...)
(...) Gleichzeitig habe ich auch großes Verständnis für die Forderung der Gastwirte in Deutschland, die ebenfalls einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz fordern. Wenn die Politik nur einer einzigen derartigen Forderung nachgeben würde, weckt dies automatisch Begehrlichkeiten auch von anderen Interessengruppen, die ebenfalls mit guten Gründen eine Absenkung fordern (z..B. (...)
