Frage an Hans-Heinrich Jordan von Dirk P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Jordan,
seitens der Politik wurden mehrfach Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung in allen öffentlichen Bereichen (auch Gesundheitswesen) versprochen. Dem Gefühl nach zu urteilen, ist der Trend gegenläufig. Welche konkreten Ansätze verfolgt hierzu die Bundesregierung?
Mit freundlichen Grüßen
D. Plathe
Sehr geehrte Herr Plathe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eines der zentralen Ziele dieser Bundesregierung ist der Bürokratieabbau. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurden ein ganzes Kapitel diesem Themenkomplex gewidmet. Ziel der Bundesregierung ist die Bürokratiekosten bis zum Jahr 2011 um 25% zu senken. Mehrere Maßnahmen wurden dazu bereits eingeleitet. So wurde am 25. April 2006 ein Kabinettbeschlusses zum Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ gefasst. Ziel ist es, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft entscheidend zu senken. Ein weiteres Instrument stellt der Normenkontrollrat dar. Der Normenkontrollrat hat die Aufgabe bestehende und geplante Regelungen/Gesetze auf überflüssige administrative Kosten zu prüfen und entsprechende Empfehlungen zur Bürokratiereduzierung an die Bundesregierung zu geben. Der Normenkontrollrat wird jährlich über den Stand des Bürokratieabbaus berichten. Hinzu kommt eine ständige Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Abbau der Bürokratie, dazu wurde eigens eine Geschäftsstelle für Bürokratieabbau im Kanzleramt eingerichtet. Auf Staatssekretärsebene wurde ein Ausschuss „Bürokratieabbau“ eingerichtet, dessen Aufgabe die interministeriale Abstimmung bei Gesetzesvorhaben und Verordnungen zu koordinieren ist.
Im Kern aller dieser Maßnahmen muß aus meiner Sicht eine Verringerung der Bürokratiekosten für die Unternehmen stehen, bei allen Bemühungen sollte es aus meiner Sicht darum gehen, die Zahl der Wirtschaft auferlegten Informationspflichten zu verringern. Untersuchungen haben ergeben, dass vor allem kleine Betriebe (1-9 Mitarbeiter) finanziell am stärksten von diesen Auflagen betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Heinrich Jordan, MdB
Weitere Fragen an Hans-Heinrich Jordan
(...) Ich habe zu dieser Problematik mit Herrn Beckmann ein persönliches Gespräch geführt. Daher an dieser Stelle nur eine kurze Antwort: Es wird zu einer verstärkten Selbstregulierung im Milchmarkt kommen. Eine ständige Weiterquotierung ist keine zukunftsfeste Lösung. (...)
(...) Ich möchte feststellen, dass unser deutsches Waffengesetz eines der strengsten der Welt ist. Daher reichen grundsätzlich die Normen aus. (...)
(...) Im Detail regelt das Gesetz die Zucht von Rindern und Büffeln, Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Hauspferden und Hauseseln und deren Kreuzungen (Equiden). Das Tierzuchtgesetz regelt nicht die Zucht von Rassegeflügel. Es lassen sich aus dem Tierzuchtgesetz auch keine allgemein verbindlichen Regelungen zur Genehmigung für die Unterbringung von Zuchttieren ableiten. (...)
(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Menschen mit ähnlichen Behinderungen, die keinen Verursacher für ihre Behinderung namhaft und verantwortlich machen können. (...)