(...) Auch der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums schränkt die Datenabfrage bei Providern deutlich ein, indem er hohe Voraussetzungen verlangt und dabei auf die Verhältnismäßigkeit Wert legt. Ein Eindruck, dass in jedem Fall und ohne rechtliche Hürden eine Datenabfrage möglich wäre, ist schlichtweg falsch. (...)
(...) Gemessen an Gesamtausgaben von 283,2 Mrd. Euro sehen Sie die Bedeutung und den Stellenwert, den der Sozialhaushalt für den Gesamthaushalt ausmacht. Vor diesem Hintergrund halte ich Ihre Behauptung, dass für die genannten Gruppen nichts getan werde, für überzogen. (...)
(...) 3) Ich gehe davon aus, dass diese Schulsenatorin nächste Woche Geschichte ist und wir Raum für eine neue Schulpolitik haben, die weniger auf dem Rücken der Kinder, Eltern und z.T. der Lehrer experimentiert, sondern auf die positiven Erfahrungen in anderen Ländern setzt. (...)
(...) Nach Aussagen unserer Verkehrsexperten sind aber die Pläne des Beust-Senats überdimensioniert und zu teuer. Unser Vorschlag ist daher, die Hafencity mit einer oberirdischen Stadtbahn zu erschließen. Das wäre insgesamt deutlich wirtschaftlicher. (...)
(...) 2. Ich stimme Ihnen voll zu, dass die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung falsch organisiert sind. Im Kern müssten in beide Versicherungen alle einzahlen, die Einnahmen bzw. (...)
(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass das entschlossene Handeln der Bundesregierung in dieser Angelegenheit wichtig und richtig war. Denn Insolvenzen im deutschen Bankensektor hätten den gesamten Finanzplatz mit unabsehbaren Folgen erschüttert. Die Folgekosten hätten die zur Stützung der angeschlagenen Banken notwendig gewordenen Aufwendungen nach Meinung von Volkswirten bei weitem übertroffen. (...)
