Frage an Gregor Gysi von Ina M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sehr interessiert verfolge ich die Diskussion hier zum bGE, welches ich aus vielen Gründen befürworte. Sie antworten auf die Frage (am 12.2. gestellt von Michael Maier):
"Aus welchen Gründen lehnen Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ab?"
u.a. auch diesen Satz, dem ich voll zustimmen möchte:
"Man muss immer bedenken, dass jemand der sich jeglicher Solidarität verweigert, die Menschenrechte anderer beeinträchtigt."
Solidarität! Gibt es nicht hinsichtlich der Krankenversicherung eine riesige Schieflage in unserem Solidarsystem? Wären nicht gerade junge, gesunde Erwerbstätige mit hohem Einkommen die idealen Mitglieder in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung? Jener Personenkreis, dem es bestimmt nicht schwer fallen würde, hier auch seinen Beitrag zu leisten, kann sich aber dem Solidarprinzip entziehen und eine private Krankenversicherung abschließen. Was ist daran solidarisch? Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung tragen dann die anderen. Das alles geht derzeit besonders stark zu Lasten der Menschen mit chronischen Krankeiten. Wo sehen Sie hier noch Solidarität im Sinne von: Alle stehen füreinander ein? Wäre nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen auch hier für Menschen mit chronischen Erkrankungen, die möglicherweise nur noch stundenweise arbeiten können und dies sehr gern auch wollen (!) aber im allgegenwärtigen Leistungsdruck diesen Platz einfach nicht finden, ein Schritt hin zu einer würdigen Existenzsicherung und Integration chronisch kranker Menschen in´s Arbeitsleben jenseits von zermürbender Bürokratie, Mobbing und Abschiebung in Hartz IV?
Vielen Dank vorab für Ihre Meinung dazu.
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. 2. Ich stimme Ihnen voll zu, dass die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung falsch organisiert sind. Im Kern müssten in beide Versicherungen alle einzahlen, die Einnahmen bzw. Einkommen haben. Dann könnte auch der Prozentsatz entsprechend gesenkt werden. In den letzten Jahren ist die Solidarität in unserer Gesellschaft immer stärker abgebaut worden. Dafür spricht gerade auch Hartz IV, ein Konstrukt, das wir überwinden wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.