Frage an Michael Hennrich von bernd s. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Hr.Hennrich,
Gestern wurde gleich mal 1Milliarde Euro ,,Steuergelder`` für eine Bank zur Verfügung gestellt. Aber für Kranke, Rentner, Behinderte und Alg II -Empfänger ist kein Geld da. Was ist das für ein Sozialstaat, der nur für die ,,Großen`` und unsere Politiker da ist, aber das Volk vergisst. Schöne Reden im Bundestag und etwas für die ,,Kleinen`` zu tun, sind bestimmt zwei verschiedene ,,Sachen´´. Am eigenen Leib haben wir das zu spüren bekommen. Unsere ,,Volksparteien´´, werden Sie sagen, sehen das anders. Wie sehen Sie dieses? Aber bitte keine Floskeln und Sonntagsreden.
Auf Ihre Reaktion bin ich und andere auch gespannt. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Seifert,
Ihre Meinung, dass der Staat für Kranke, Rentner, Behinderte und Arbeitslosengeld II - Empfänger nicht ausreichend Geld zur Verfügung stellt, teile ich nicht. Das gesamte Sozialbudget der Bundesrepublik Deutschland beträgt immerhin rund 700 Mrd. Euro. Unsere Sozialleistungsquote beträgt dabei 30,3 %. Finanziert werden die Leistungen zu 32,9 % aus Sozialbeiträgen der Arbeitgeber, zu 26,6 % aus Sozialbeiträgen der Versicherten und zu 38,7 % aus Zuschüssen des Staates, also aus Steuergeldern. Dabei bitte ich Sie auch zu bedenken, dass die oberen 10 % der Einkommenssteuerpflichtigen dieses Steueraufkommen zu 50 % und die oberen 20 % das Aufkommen zu 80 % finanzieren. Die Grenze der Belastbarkeit der Steuerzahler ist damit meines Erachtens erreicht.
Im Bundeshaushalt sind für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für 2008 rund 124 Mrd. Euro eingestellt. Gemessen an Gesamtausgaben von 283,2 Mrd. Euro sehen Sie die Bedeutung und den Stellenwert, den der Sozialhaushalt für den Gesamthaushalt ausmacht. Vor diesem Hintergrund halte ich Ihre Behauptung, dass für die genannten Gruppen nichts getan werde, für überzogen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.