Frage an Eike Hovermann von Uwe P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hovermann,
im letzten halben Jahr kann man in den Medien ständig verfolgen, dass diverse in Schwierigkeiten geratene Banken mit Milliardenbeträgen - inzwischen rd. 9 Mrd.- vom Land/Bund bzw. aus den sprudelnden Töpfen der Steuerzahler subventioniert werden. Verantwortliche Manager werden mit millionenschweren Trostpflastern nach Hause geschickt.
Müssen diese Bürgschaften etc. anschließend von den Banken in den Steuerzahlertopf wieder zurückgezahlt werden oder sind diese als großzügige Spenden zu verstehen?
Oder sollte es so sein, dass die Banken sich Ihre Verluste vom Steuerzahler bezahlen lassen und Gewinne aber gern selbst einstreichen bzw. an Anteilseigner auszahlen?
Bei Privatpersonen ist das ja eher umgekehrt. Kapitalerträge muss ich versteuern und wenn ich ins Minus rutsche, ist das mein Problem.
Bei sprudelnden Steuertöpfen und einen "brummenden" Wirtschaft scheint es leicht zu fallen, die Bankenkriese großzügig aus Steuertöpfen in Höhe von 9 Mia. € zu subventionieren. Beim Thema Kindergelderhöhung oder Kita-Finanzierung scheint man sich erheblich schwerer zu tun.
Über eine Nachricht von Ihnen würde ich mich freuen.
Besten Dank und schönen Gruß aus Warstein
Uwe Paschedag
Sehr geehrter Herr Paschedag,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie die Stützung von durch die Krise am internationalen Finanzmarkt in Bedrängnis geratenen einheimischen Banken durch die Bundesregierung kritisieren. Ihren Unmut hierüber kann ich insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung und der damit verbundenen Einschnitte im Sozialsystem gut verstehen.
Dennoch bin ich der Überzeugung, dass das entschlossene Handeln der Bundesregierung in dieser Angelegenheit wichtig und richtig war. Denn Insolvenzen im deutschen Bankensektor hätten den gesamten Finanzplatz mit unabsehbaren Folgen erschüttert. Die Folgekosten hätten die zur Stützung der angeschlagenen Banken notwendig gewordenen Aufwendungen nach Meinung von Volkswirten bei weitem übertroffen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einer Regierungserklärung vom 15. Februar 2008 die Abwägungen der Bundesregierung und die Gründe für den Entschluss zum Eingreifen in, wie ich finde, sehr treffenden Worten nachskizziert. Die vollständige Rede finden Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54098/DE/Presse/Reden_20und_20Interviews/001__regierungserkl_C3_A4rung.html
Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB
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