Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort von Wolfgang Wodarg
dieBasis
• 26.05.2008

(...) Dieses nicht unbekannte Phänomen, kennen wir aus der Vergangenheit zur genüge. Ein Beispiel ist der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik diverse Posten bei privaten Unternehmen (vor allem in der Energiewirtschaft) angeboten bekam und diese nun gegen die Interessen seiner Partei (insoweit sei an den jüngsten Wahlkampf in Hessen erinnert) ausfüllte. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 09.06.2008

(...) Hierdurch steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, welches bei vernünftigem Handeln nicht nur in modernere Züge, sondern auch in einen attraktiveren Personen- und Güterverkehr investiert werden kann. Weiterhin versetzt es den Bund in die Lage stärker in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. Die weitgehende Liberalisierung des Schienenverkehrs aber auch die schrittweise Öffnung des europäischen Schienennetzes erfordern eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Deutsche Bahn AG, um sich auch weiterhin als eines der marktführenden Unternehmen in Europa behaupten zu können. (...)

Portrait von Krista Sager
Antwort von Krista Sager
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.05.2008

(...) ich werde am kommenden Freitag gegen die Privatisierung der Bahn stimmen. Die Pläne der Bundesregierung gehen zu Lasten der Bahnkundinnen und Bahnkunden und beschränken die politischen Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz. (...)

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