Frage an Niels Annen von Gisela W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Walk,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Teilprivatisierung der Bahn gebilligt. Wie Sie auch den Angaben bei abgeordnetenwatch.de entnehmen können, habe ich bei der namentlichen Abstimmung wie 26 weitere Abgeordnete der SPD gegen den Antrag „Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Die Bahnreform weiterentwickeln“ gestimmt.

Eine ausreichende Bahnversorgung in der Fläche gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Aus meiner kritischen Haltung zur Bahnprivatisierung habe ich in den Gremien und in der Öffentlichkeit nie einen Hehl gemacht. In meinem „Brief aus Berlin und Eimsbüttel“ vom 09. Mai 2008 habe ich über die

1. Lesung des Antrags berichtet.

Neben der Tatsache, dass Spitzenpolitiker der CDU/CSU mit der geplanten Privatisierung von 24,9% nur den Einstieg in eine weitergehende Privatisierung sahen und wir zudem zahlreiche Mängel insbesondere im Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung zur Kenntnis nehmen mussten, bestand für mich in drei Feldern Handlungsbedarf:

• Die maximale Privatisierung der Bahn in Höhe von 24,9% muss gesetzlich z.B. durch ein Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben werden.

• Alle Verträge zur Privatisierung (insbesondere die Beherrschungs-, Gewinnabführungs- und Beteiligungsverträge) sowie die Tarifverträge zwischen DB und den Gewerkschaften müssen dem Deutschen Bundestag zur Prüfung und Beschlussfassung vorliegen.

• Die Doppelrolle von Bahnchef Mehdorn als Vorstand der neuen Holding und der teilprivatisierten Verkehrssparte muss ausgeschlossen werden.

Da diese Forderungen in ihrem Wesensgehalt nicht erfüllt wurden, habe ich mich letztendlich entschieden, gegen die Teilprivatisierung der Bahn zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen