(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Koalitionsantrag aus den dargestellten Gründen voraussichtlich nicht zustimmen. Die FDP setzt sich für eine echte Privatisierung ein, nicht jedoch für eine Pseudo-Privatisierung, denn wir wollen eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr, dazu braucht es eine klare Struktur. Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. (...)
(...) Der konzerninterne Arbeitsmarkt mit 230.000 Beschäftigten bleibt erhalten. Die von Ihnen zu Recht kritisierte Verbindung Dresden-Berlin oder die sich nur schleppend entwickelnde Elektrifizierung auf der Sachsen-Frankenmagistrale sind Probleme, die durch die Teilprivatisierung besser gelöst werden können. Gerade deshalb ist die Reform jetzt notwendig, um damit auch die bestehenden Defizite besser lösen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Sorgalla,
(...) Dabei war für mich wesentlich, dass die mit dem Antrag gefundene Lösung zur Weiterentwicklung der Bahn ein Kompromiss ist, der das ursprünglich vorgesehene Eigentumssicherungsmodell verhindert, das ich von Beginn an abgelehnt habe. Dieser Kompromiss setzt die bereits 1994 in die Wege geleitete Bahnreform in einer Weise um, die die Wahrnehmung der Infrastrukturverantwortung durch den Bund gemäß Art 87e Grundgesetz vollumfänglich sicherstellt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschriften zum Thema Bahnverkauf, die mich auf unterschiedlichen Wegen erreicht haben. Sicher haben Sie die kürzlich stattgefundene namentliche Abstimmung im Bundestag zu dem von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zum Gegenstand hat, verfolgt. Ebenso wie die anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich mich dagegen ausgesprochen, nachzulesen ist das Abstimmungsergebnis ja auch hier auf abgeordnetenwatch.de. (...)
