Frage an Wolfgang Wodarg von Gisela W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Gisela Walk,

ich werde in der anstehenden Abstimmung gegen die Teilprivatisierung der Bahn stimmen, bei der der lukrative Teil der Bahn herausgelöst wird und der kostenintensive in staatlicher Hand verbleibt. Die französische Bahn (SNCF) ist fest und unangefochten in staatlicher Hand und äußert erfolgreich. Es ist unerklärlich, dass die Verantwortlichen in Deutschland, den einträglichen Teil der Bahn, um den sich offenbar die Privatwirtschaft zurzeit reißt, nicht in staatlicher Verantwortung ausbauen können. Dies werte ich als Bankrotterklärung, der ich meine Zustimmung versagen werde. Ein besonderes "Geschmäckle" ruft in diesem Zusammenhang auch die Berufung des ehemaligen Gewerkschaftschefs der Transnet Norbert Hansen zum Arbeitsdirektor der Deutsche Bahn AG hervor. Dieser hatte die Privatisierung von Anfang unterstützt und wird nun zur Belohnung Bahn-Personalchef. Dieses nicht unbekannte Phänomen, kennen wir aus der Vergangenheit zur genüge. Ein Beispiel ist der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik diverse Posten bei privaten Unternehmen (vor allem in der Energiewirtschaft) angeboten bekam und diese nun gegen die Interessen seiner Partei (insoweit sei an den jüngsten Wahlkampf in Hessen erinnert) ausfüllte.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Parteibeschluss der SPD zur Zukunft der Bahn durch taktische Absprachen der Bundesregierung mit dem Vorstand der Bahn AG ausgehöhlt und umgangen wird. Auf dem Hamburger Parteitag der SPD vom 26. bis 28. Oktober 2007 wurde ein Beschluss zur Zukunft der Bahn gefasst, der nun durch das sogenannte Holding-Modell umgangen werden soll. Wir Sozialdemokraten hatten u. a. beschlossen, dass der Bund mittels der Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten hat und private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben sollen. Zur Erreichung dieses Ziels wurde beschlossen ausschließlich stimmrechtslose Vorzugsaktie aufzulegen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Privatisierungsmodel, widerspricht diesem Parteitagsbeschluss im letzten wichtigen Punkt.

Als Grund für die Privatisierungsbemühungen von Bundesregierung und Bahn AG wurde immer wieder der bessere Finanzmittelzufluss genannt. Angesichts der jetzt beabsichtigten Finanzzuschüsse an die marode IKB Bank durch Mittel aus der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), wirkt diese Argumentation im Lichte der realen Allokationspraxis für öffentliche Mittel, sehr fadenscheinig. Weshalb wird Geld für fragwürdige Finanzinstitute ausgegeben und für eine Bahn in öffentlicher Hand ist nichts mobilisierbar? Die DB AG ist das letzte große Volksvermögen, dass durch eine Teilprivatisierung, die sicherlich in Zukunft auch noch ausgeweitet werden soll, nur verlieren kann. Deshalb werde ich im Bundestag, wie schon zu Anfang ausgeführt, gegen das Holding-Modell stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Wodarg