Frage an Arnold Vaatz von Günther S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Sorgalla,

Ihr Schreiben samt Unterschriftenliste habe ich erhalten und möchte Ihnen nun gern über dieses Forum antworten. Bitte benachrichtigen Sie auch die anderen Unterzeichner Ihres Schreibens darüber. Ich habe am Freitag vergangener Woche für den Börsengang der Deutschen Bahn gestimmt, weil ich den gefundenen Kompromiss einer Trennung von Netz und Betrieb für akzeptabel halte. Die Deutsche Bahn AG Holding bleibt erhalten. Sie bleibt zu 100 Prozent beim Bund. Die Infrastruktur, die Bahnhöfe, das Schienennetz, die Elektrizität gehen nicht an den Kapitalmarkt, sondern bleiben an die DB AG Holding und damit mittelbar an das Eigentum des Bundes gebunden. Am Verkehrs- und Logistikbereich soll privates Kapital mit 24,9 Prozent beteiligt werden. Diese Beteiligung privaten Kapitals an den Bereichen Verkehr und Logistik ist an zahlreiche Bedingungen geknüpft und nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wenn Sie sich mit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschäftigt haben, sind Ihnen diese Auflagen sicherlich bekannt.

Der gefundene Kompromiss ist eine Entscheidung für eine moderne DB AG, für eine intelligente Teilkapitalprivatisierung, die privates Kapital mobilisiert, aber den strategisch-gestalterischen Einfluss beim Staat belässt.

Die Grundsatzentscheidung der Beteiligung privaten Kapitals an der Deutschen Bahn AG wurde bereits im Koalitionsvertrag 2005 vereinbart und wurde nun nach vier öffentlichen Anhörungsverfahren mit zahlreichen Experten und jahrelanger intensiver Diskussion im Deutschen Bundestag umgesetzt. Die Argumente der Gegner wie die der Befürworter wurden meines Erachtens in diesem Entscheidungsprozess berücksichtigt. Das nun eine Lösung zwischen den konträren Standpunkten gefunden wurde, nützt allen Seiten. Frisches Kapital kann für die Unternehmensentwicklung, für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Verbesserung der Netze, für die Optimierung der Bahnhöfe und für die Lärmsanierung mobilisiert werden. Der Bundeshaushalt wird weiter entlastet. Die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bahn im europäischen Güter- und Personenverkehr wird verbessert. Der konzerninterne Arbeitsmarkt mit 230.000 Beschäftigten bleibt erhalten. Die von Ihnen zu Recht kritisierte Verbindung Dresden-Berlin oder die sich nur schleppend entwickelnde Elektrifizierung auf der Sachsen-Frankenmagistrale sind Probleme, die durch die Teilprivatisierung besser gelöst werden können. Gerade deshalb ist die Reform jetzt notwendig, um damit auch die bestehenden Defizite besser lösen zu können.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz