Frage an Katja Kipping von Günther S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Kipping,
unter der Überschrift "Kein Verkauf von Bahnaktien" erhielten Sie von mir im Auftrag von weiteren 27 Bürgern die Aufforderung einem Verkauf von Bahnaktien nicht zu zustimmen. Wie werden Sie abstimmen? Sollten Sie unserer Forderung nicht folgen wollen, so wären wir auf diesem Wege über eine Erläuterung Ihres Abstimmungsverhaltens oder einer persönlichen Antwort dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Sorgalla
Sehr geehrter Sorgalla,
herzlichen Dank für Ihre Zuschriften zum Thema Bahnverkauf, die mich auf unterschiedlichen Wegen erreicht haben. Sicher haben Sie die kürzlich stattgefundene namentliche Abstimmung im Bundestag zu dem von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zum Gegenstand hat, verfolgt. Ebenso wie die anderen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich mich dagegen ausgesprochen, nachzulesen ist das Abstimmungsergebnis ja auch hier auf abgeordnetenwatch.de. DIE LINKE. präferiert nach wie vor eine verbesserte Bahn in öffentlichem Eigentum.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform