Frage an Marlies Volkmer von Günther S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,
unter der Überschrift "Kein Verkauf von Bahnaktien" erhielten Sie von mir im Auftrag von weiteren 27 Bürgern die Aufforderung einem Verkauf von Bahnaktien nicht zu zustimmen. Wie werden Sie abstimmen? Sollten Sie unserer Forderung nicht folgen wollen, so wären wir auf diesem Wege über eine Erläuterung Ihres Abstimmungsverhaltens oder einer persönlichen Antwort dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Sorgalla
Sehr geehrter Herr Sorgalla,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Teilprivatisierung der DB AG und die damit übermittelten Unterschriften sowie für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Ich habe nach reiflicher Überlegung dem Antrag der Koalitionsfraktionen heute zugestimmt.
Dabei war für mich wesentlich, dass die mit dem Antrag gefundene Lösung zur Weiterentwicklung der Bahn ein Kompromiss ist, der das ursprünglich vorgesehene Eigentumssicherungsmodell verhindert, das ich von Beginn an abgelehnt habe. Dieser Kompromiss setzt die bereits 1994 in die Wege geleitete Bahnreform in einer Weise um, die die Wahrnehmung der Infrastrukturverantwortung durch den Bund gemäß Art 87e Grundgesetz vollumfänglich sicherstellt.
Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen habe ich eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages abgegeben, die meine Entscheidung erläutert. Die Erklärung im vollständigen Wortlaut finden Sie in der Anlage.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis dafür, dass ich nicht Ihrer Forderung entsprechen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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