Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian M. • 20.09.2009
Antwort von Axel Knoerig CDU • 20.09.2009 (...) Gerne komme ich der Bitte nach, Ihnen meine Auffassung über direktdemokratische Elemente mitzueilen: Ja, die Bürgerinnen und Bürger sollten mehr direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Durch Volksentscheide können sie in wichtigen Teilbereichen der Politik direkt am Willensbildungsprozess mitwirken. (...)
Frage von Florian M. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Horst Gaumann FDP Frage von Florian M. • 20.09.2009
Antwort von Stefanie Henneke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2009 (...) Für unsere Region wichtige Themen sind die Entwicklung der ländlichen Räume, die Verkehrsinfrastruktur, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung an der Grenze zu Bremen im Norden und in den Betrieben der Automobilzulieferer im Süden, denen eine schwere Zeit bevorsteht. Ich bin davon überzeugt, dass meine "grünen" Ideen zur ressourcensparenden Produktion, für mehr ÖPNV, bessere Kinderbetreuung, aber auch Forderungen wie der gesetzliche Mindestlohn sich für unsere Region positiv auswirken. Besonders spannend finde ich es, die Zusammenarbeit der Bundesländer Bremen und Niedersachsen zu gestalten. (...)
Frage von Florian M. • 20.09.2009
Antwort von Rolf Kramer SPD • 23.09.2009 (...) Zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene habe ich mich bereits geäußert, ich stimme diesem Anliegen zu. Näheres finden Sie auf der Seite http://www.volksentscheid.de. (...)
Frage von Reinhard L. • 20.09.2009
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2009 (...) wir Grüne halten den Mindestlohn in der Pflege - für den wir uns lange eingesetzt haben - für unerlässlich, um Lohndumping zu vermeiden. Der Mindestlohn wird besonders dann auch an Bedeutung gewinnen, wenn Deutschland 2011 seine Grenzen für die EU-Mitgliedsstaaten aus Osteuropa öffnet. Grundsätzlich aber darf die Diskussion um Lohnuntergrenzen nicht zu einer Vernachlässigung verlässlicher Tariflöhne in der Pflege führen. (...)
Frage von Reinhard L. • 20.09.2009
Antwort von Bernd Siebert CDU • 24.09.2009 (...) Die Entlastung der mittleren Einkommen liegt mir besonders am Herzen. (...) Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe zur Abmilderung der „kalten Progression“ will die CDU die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. (...)