Nutzt die Union die Gunst der Rechtsruckstunde um rechtspopulistischen Wahlkampf zu betreiben anstatt unsere Verfassung und Demokratie zu schützen und ein AfD Verbot voranzutreiben?
Sehr geehrter Herr McAllister,
Rechtextreme als Schöffen, Rechtsextreme bei Polizei und Innenministerium (Sachsen, Thüringen, Hessen), als Kümmerer und Jugendclubs, konspirative verfassungsfeindliche Treffen und Pläne -- die Brandmauer bröckelt und die Union tut einfach nichts um der Gefahr von rechts zu begegnen ausser rechtspopulistische Parolen zu schwingen? Kann das wirklich sein? Sie Tragen Verantwortung unser Land und unsere Verfassung zu schützen, bitte nicht immer nur den nächsten Wahlkampf im Blick haben.
Freundliche Grüsse
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni.
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen nach Hipstedt
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Unsere Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt, vielerorts ist diese bereits überschritten. Integration kann so nicht funktionieren