Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kira D. • 13.04.2024
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 23.04.2024 Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Frage von Anton R. • 13.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.07.2024 Ich nehme an, dass sie die sogenannte vorübergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit ansprechen, die es unter der alten Rechtslage gab.
Frage von Christian H. • 13.04.2024
Antwort von Ulrike Sparr Bündnis 90/Die Grünen • 14.04.2024 Als Bürgerschaftsabgeordnete bin ich mit dieser Baumaßnahme nicht befasst. Für Baumaßnahmen an Hamburger Schulen ist der landeseigene Betrieb Schulbau Hamburg zuständig.
Frage von Vikram S. • 13.04.2024
Antwort von Arne Platzbecker SPD • 25.04.2024 Es existieren lediglich Regelungen, die den Baubeginn betreffen: Nach Erteilung einer Baugenehmigung muss in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Bau begonnen werden, die meist drei Jahre beträgt.
Frage von Vikram S. • 13.04.2024
Antwort ausstehend von Arne Platzbecker SPD Frage von Oliver N. • 13.04.2024
Antwort von Esra Limbacher SPD • 28.05.2024 Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf das im April von Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz bezieht.