Frage von Florian H. • 14.04.2024
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Antwort ausstehend von Christian Obrok SPD
Lange Wartezeiten sind aber natürlich ein Problem, dass die Politik vor Ort angehen muss - denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den zuständigen Ländern und Kommunen.
Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Deshalb habe ich mich im auch meiner Stimme enthalten: Eine Enthaltung bedeutet nicht, dass ich mit der Verabschiedung des Gesetzes als Ganzes unzufrieden bin.