Weshalb haben sie für das Gleichstellungsgesetz gestimmt?
Mich würden ihre persönlichen Argumente interessieren.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf das im April von Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz bezieht. Damit wird das sogenannte „Transsexuellengesetz“ abgelöst, dessen Regelungen in mehreren Urteilen zum Teil bereits als verfassungswidrig erklärt wurden.
Mit dem Gesetz sollen die Rechte von Personen gestärkt werden, die sich nicht mit dem nach der Geburt zugewiesenen Geschlechtseintrag identifizieren und deren Diskriminierung abgebaut werden. Für alle Menschen, die sich mit ihrem aktuellen Geschlechtseintrag identifizieren, ändert sich durch die Neuregelung nichts.
Das Gesetz knüpft an die Erfahrungen, die Länder mit sehr ähnlichen Regelungen gemacht haben, an, beispielsweise Argentinien, Malta, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Irland, Portugal, Island, Neuseeland, Norwegen, Uruguay und die Schweiz.
Kommen Sie bei weiteren Fragen gerne erneut auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die AfD und Höcke inhaltlich stellen können und deshalb müssen.
Deshalb ist es richtig, dass wir in §20 des Wohnungseigentümergesetzes eine entsprechende Privilegierung von Stecksolargeräten aufnehmen werden.
Die von Ihnen beschriebenen Sorgen teile ich in dieser Form nicht, weil der Referentenentwurf hierzu sehr klare anderslautende Regelungen enthält.
Ich kann Ihre Kritik an der aus Ihrer Sicht kurzen Anfechtungsfrist verstehen. Wie ich bereits in meiner letzten Nachricht geschrieben habe, haben Sie allerdings bereits das Recht in die Beschlusssammlung Einsicht zu nehmen.