Frage von Martin S. • 12.04.2024
![Christine Anderson Portrait von Christine Anderson](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christianeandersonprofilbild.png?itok=WvWTIKQJ)
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Wir brauchen eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten und daran wird gerade gearbeitet.
Entgegen allen anderen Ausschüssen werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (PKGR) nicht einfach von ihren Fraktionen entsendet, sondern müssen aus der Mitte des Deutschen Bundestages mit Kanzlermehrheit gewählt werden.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.