EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen L. • 12.05.2014

(...) das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wird heftig diskutiert. (...) - Ist es mit Demokratie vereinbar, dass die EU-Kommission diese Verhandlungen unter strikter Geheimhaltung der im Verhandlungsmandat formulierten Ziele und unter Geheimhaltung der Verhandlungsprotokolle führt und dass diese Geheimhaltung gegenüber den Bürgern und – mit wenigen Ausnahmen – gegenüber den Abgeordneten des Parlamentsaufrechterhalten wird? (...)

Antwort von Malte Fiedler

DIE LINKE • 21.05.2014

(...) Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Das CETA Abkommen muss im Europäischen Parlament abgelehnt werden. (...)

Frage von Jürgen L. • 12.05.2014

(...) das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wird heftig diskutiert. (...) - Ist es mit Demokratie vereinbar, dass die EU-Kommission diese Verhandlungen unter strikter Geheimhaltung der im Verhandlungsmandat formulierten Ziele und unter Geheimhaltung der Verhandlungsprotokolle führt und dass diese Geheimhaltung gegenüber den Bürgern und – mit wenigen Ausnahmen – gegenüber den Abgeordneten des Parlamentsaufrechterhalten wird? (...)

Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel

AfD

Frage von Jürgen L. • 12.05.2014

(...) das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wird heftig diskutiert. (...) - Ist es mit Demokratie vereinbar, dass die EU-Kommission diese Verhandlungen unter strikter Geheimhaltung der im Verhandlungsmandat formulierten Ziele und unter Geheimhaltung der Verhandlungsprotokolle führt und dass diese Geheimhaltung gegenüber den Bürgern und – mit wenigen Ausnahmen – gegenüber den Abgeordneten des Parlamentsaufrechterhalten wird? (...)

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 12.05.2014

(...) Vorab: Ich lehne sowohl das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das leider viel zu wenig beachtete Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Der transatlantische Handel ist bereits weitestgehend ungehemmt (mit wenigen Ausnahmen z.B. in der Textilindustrie sowie Landwirtschaft). (...)

Frage von Jürgen L. • 12.05.2014

(...) das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wird heftig diskutiert. (...) - Ist es mit Demokratie vereinbar, dass die EU diese Verhandlungen unter strikter Geheimhaltung der im Verhandlungsmandat formulierten Ziele und unter Geheimhaltung der Verhandlungsprotokolle führt und dass diese Geheimhaltung gegenüber den Bürgern und – mit wenigen Ausnahmen – gegenüber den Abgeordneten des Parlamentsaufrechterhalten wird? (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Kanstansin K. • 12.05.2014

(...) Was tut die FDP, damit Zuwanderung nicht zum einseitigen Vorteil für das Kapital wird und was tut sie für die Verlierer der Personenfreizügigkeit und der Globalisierung? (...)

Antwort von Alexander Jäger

FDP • 20.05.2014

(...) Die FDP wehrt sich darum gegen eine generelle Abschottung des Arbeitsmarktes durch bürokratische Hürden o. ä.; stattdessen setzen wir innerhalb der EU auf Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit, die einen echten Binnenmarkt ausmachen. (...)

Frage von Kanstansin K. • 12.05.2014

(...) Was tut die CDU, damit Zuwanderung nicht zum einseitigen Vorteil für das Kapital wird und was tut sie für die Verlierer der Personenfreizügigkeit und der Globalisierung? (...)

Antwort von Herbert Reul

CDU • 16.05.2014

(...) Jedoch muss man auch der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in Deutschland einen immer größeren Fachkräftemangel haben. Dieser wird durch die ungünstige demographische Entwicklung in unserem Land verstärkt. (...)

EU-Parlament Wahl 2014

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