EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Frage von Jerome K. • 13.05.2014
Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 16.05.2014

(...) Ich wünsche mir ein Entwaffnung aller paramilitärischen Kräfte in der Ukraine in West wie Ost, einen runden Tisch unter Vermittlung des einstigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und unter Beteiligung aller wesentlichen Akteure mit dem Ziel der Bildung einer provisorischen Regierung der nationalen Einheit sowie der Verhandlung von Autonomierechten in den Regionen, eine Konfiszierung aller Oligarchen-Vermögen zum Wohle der Bevölkerung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan sowie eine unabhängiges Justiz- und Pressewesen. (...)

Frage von Jerome K. • 13.05.2014
Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 14.05.2014

(...) Zu 1: Der Konflikt um die Ukraine ist extrem unübersichtlich und verfahren. Grundsätzlich teile ich die Auffassung von Außenminister Steinmeier, dass die Bemühungen um Verhandlungen und Gespräche nicht nachlassen dürfen. Es muss eine friedliche Lösung des Konfliktes geben. (...)

Frage von Jerome K. • 13.05.2014
Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 14.05.2014

(...) Grundsätzlich finde ich es gut, wenn sich Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren. Wenn solche Demonstrationen aber Blauäugigkeit und totale Nachgiebigkeit gegenüber Russland fordern, wie es sie auch schon während des Kalten Krieges gab, sehe ich keinen Grund, eine Teilnahme daran zu erwägen. (...)

Frage von Jerome K. • 13.05.2014
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 20.05.2014

(...) 2. Ja, die Friedensdemonstrationen (oder zumindest einige davon) sind mir bekannt. Ich unterstütze sie natürlich und werde daran so weit wie möglich teilnehmen - ich bin aber zur Zeit nur selten zuhause. (...)

E-Mail-Adresse