(...) gegenüber den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen (Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) unzureichend geschützt sind. Wir wollen nicht, dass die Arbeitgeberseite die Freizügigkeit dafür missbraucht um die Löhne zu drücken und die Arbeitssuchenden der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen. (...)
(...) Die Beschwerden über unerträglich hohen Lärm - besonders durch Verkehr - nehmen zu. Wir Grüne haben zum "Tag des Lärms" deswegen vor kurzem erneut konkrete Vorschläge für besseren Lärmschutz gemacht: http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/laermquellen-wirksam-reduzieren/seite-1-laermquellen-wirksam-reduzieren_ID_4391577.html (...)
(...) Da die Abgeordneten des Europäischen Parlaments tatsächlich von den Bürgern gewählt werden, schätze ich gerade die demokratische Legitimation dieses EU-Organs für hoch ein. Denn damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. (...)
(...) Der Ansatz eines Punkteanrechnungssystems - analog zum Universitätssystems der ECTS - für alle formal und informal erworbenen Kenntnisse, könnte helfen, bisherige Lücken zu schließen und Anwärtern ermöglichen, in dem Feld und auf dem Niveau tätig zu werden, für die sie ausgebildet wurden. Darüber hinaus erleichtert es den transnationalen Austausch und die lebenslange Weiterbildung (ob im eigenen Land oder im europäischen Ausland). (...)
(...) Sie haben insofern recht, als sich die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit nicht ändert. Es ändert sich aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. (...)
(...) Außerdem möchte ich darauf hinweise, dass alle Beschlüsse innerhalb der ÖDP satzungsgemäß gefasst wurden und inhaltlich dem Grundsatzprogramm entsprechen und auch begründet wurden. (...)