EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Lucia Fischer
Antwort von Lucia Fischer
ÖDP
• 28.04.2014

(...) Alle Streitfragen sind ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können bei Vermittlungsaktionen, Beobachtungs- und Untersuchungskommissionen keine führenden Rollen übernehmen, da das Verhältnis der Ukraine zur EU (konkret das geplante Assoziierungsabkommen) ein gravierender Konfliktpunkt innerhalb der Ukraine und auch in ihren Beziehungen zu Russland ist. Zudem hat die EU sich im Konflikt schon eindeutig als Unterstützerin der pro-westlichen bzw. (...)

Portrait von Peter Weispfenning
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 27.04.2014

(...) Wenn sich jetzt die EU-Politiker zu besorgten Friedenswahrern aufspielen, so muss man sehen, dass es die USA und die EU waren, die in den letzten Monaten unter Ausnutzung der Massenproteste in der Ukraine und im Bündnis mit reaktionären oppositionellen und aggressiv antikommunistischen und faschistischen Kräften die Flucht des reaktionären Präsidenten Janukowitsch erzwangen und eine EU- und USA-freundliche Regierung installierten. Wir treten deshalb gegen jede Einmischung der EU in diesen Konflikt ein. (...)

Portrait von Carsten Molitor
Antwort von Carsten Molitor
Partei für die Tiere
• 28.04.2014

(...) Dieses ist unnötig und könnte durch eine Eskalation die Welt ins Chaos stürzen. Ich würde mir für das Krisenmanagement mehr Fingerspitzengefühl wünschen, denn weder "EU-Sanktiönchen" noch "aufstachelnde" Rhetorik tragen zu einer Beruhigung der Lage bei. Meiner Meinung nach täte die EU gut daran, das Krisenmanagement eigeninitiativer an sich zu ziehen und vor allem auf Transparenz und Information zu setzen. (...)

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