Frage an Malte Fiedler von Georg M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Fiedler,
wie will ihre Partei das Demokratiedefizit in der EU beheben?
Dass es dieses offensichtlich gibt, können Sie an diesem Wikipedia-Eintrag sehen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union
Ist die EU-Kommission Ihrer Meinung nach ausreichend legitimiert?
Warum dürfen die Bürger_innen nicht mehr mitentscheiden?- zumal sie von den Auswirkungen häufig betroffen sind?
Warum dürfen die Bürger_innen nicht darüber mitentscheiden, ob sie noch mehr Länder in der EU oder im Euroraum haben wollen oder nicht?
Aus meiner Sicht hat z.B. die Personenfreizügigkeit für Kranke, für Geringqualifizierte, für Ältere usw. dramatische Auswirkungen. Teilen Sie meine Einschätzung? Ein Kranker, Armer oder Gering-und Mittelqualifizierter kann nicht unbedingt aus Deutschland weg, ist aber von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ggf. betroffen. Von 240.000 neuen Jobs sollen laut diesem Bericht in 2014 gerade einmal 37.000 an Erwerbslose gehen: http://www.rp-online.de/wirtschaft/auch-2014-wird-es-keinen-job-boom-geben-aid-1.3708096
Die Arbeitgeber müssten meine Erachtens Kompromisse machen, wenn die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitnehmer geringer wäre und dann würde mehr der o.g. Personen eine Stelle bekommen. Können Sie meinem Argument folgen?
Wird Ihre Partei weitere Genpflanzen- bzw. nahrungsmittel ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mayer
Lieber Georg Mayer,
DIE LINKE nimmt das Demokratiedefizit der EU sehr ernst und tritt deshalb für eine demokratische Neugründung des europäischen Projekts ein. DIE LINKE spricht sich z.B. für mehr und einfachere Volksentscheide auf europäischer Ebene aus und möchte die Entscheidungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments als einzige demokratisch gewählte Institution auf europäischer Ebene ausbauen.
Zu der Frage der Personenfreizügigkeit setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass sich alle Menschen frei in der EU bewegen, leben und arbeiten können. Allerdings möchte DIE LINKE verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Wir streiten für das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dies bedeutet, dass sich etwa die Bezahlung eines Zuwanderers oder entsandten Beschäftigten in Deutschland nach dem Tarif vor Ort (Bestimmungslandprinzip) nicht nach der Herkunft des Unternehmens (Herkunftslandprinzip) richten sollte. Wir haben unter anderem die EU-Verträge abgelehnt, weil Tariftreue, Streikrecht etc. gegenüber den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen (Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) unzureichend geschützt sind. Wir wollen nicht, dass die Arbeitgeberseite die Freizügigkeit dafür missbraucht um die Löhne zu drücken und die Arbeitssuchenden der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen.
Darüber hinaus wollen wir nicht, dass Menschen dazu gezwungen sind ihre Heimatregion zu verlassen um in einem anderen Land Arbeit zu suchen, nur weil sie vor Ort keine ausreichenden Arbeits- und Lebensperspektiven vorfinden. Deswegen ist DIE LINKE gegen die aktuelle Verarmungspolitik die den Menschen in Südeuropa im Zuge der Wirtschaftskrise aufgezwungen wird. Stattdessen setzt sich DIE LINKE für nachhaltige Investitionen ein um die Wirtschaft zu beleben und die Arbeits- und Lebensverhältnisse in den Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zu verbessern.
Ich hoffe ich konnte Ihnen ihre Fragen zur Freizügigkeit beantworten. Weitere Infos können sei auch der Antwort meines Kollegen Fabio de Masi zu einer ähnlichen Frage entnehmen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fabio-de-masi/question/2014-04-26/6955
Ihre letzte Frage zu genetisch veränderten Organismen in der EU kann ich Ihnen schnell beantworten. DIE LINKE lehnt Gen-Pflanzen und Gen-Nahrungsmittel konsequent ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Malte Fiedler
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