EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Lucia Fischer
Antwort von Lucia Fischer
ÖDP
• 27.04.2014

(...) TTIP, CETA sowie NAFTA sind meiner Meinung nach nur ein Instrument, amerikanische und kanadische Interessen in Europa und anderen Kontinenten durchzusetzen. Daher bin ich komplett gegen jede Form von Freihandelsabkommen, zumal die Verhandlungen dazu nicht einmal offen, sondern hinter verschlossenen Türen geführt werden. Im Spät-Mittelalter sprach man in diesem Zusammenhang auch von Freibrief und Absolutismus ohne Bürgerbeteiligung. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 28.04.2014

(...) Deswegen trete ich dafür ein, dass wann immer neue Befugnisse auf die Europäische Ebene übertragen werden, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung eingebunden werden. Änderungen der Europäischen Verträge müssen meines Erachtens in allen Mitgliedsstaaten der EU und damit selbstverständlich auch in Deutschland durch Volksabstimmungen legitimiert werden. (...)

Frage von Ludwig F. • 27.04.2014
Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 29.04.2014

(...) Eine umfassende Energiewende hat Strom, Wärme und Verkehr im Blick. Sie setzt nicht allein auf Erzeugung aus erneuerbaren Quellen, sondern auch auf effiziente Nutzung und auf Verzicht auf unnötigen Verbrauch, denn rund zwei Drittel der eingesetzten Energie verschwenden wir derzeit ungenutzt. (...)

Portrait von Peter Weispfenning
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 28.04.2014

(...) Mehrfach haben die Bochumer Opel-Arbeiter bereits deutlich gemacht, dass sie eine Betriebsstilllegung nicht kampflos hinnehmen werden. Es ist völlig klar, dass nicht nur unsere Bochumer Opel-Betriebsgruppe, sondern die ganze MLPD konsequent für den Weg des selbständigen Kampfes um den Erhalt des Bochumer Werks und um jeden Arbeitsplatz eintritt und ihn fördert und unterstützt. (...)

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