Frage an Sebastian Frankenberger von Felix S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frankenberger!
Im September 2012 bekam ich einen Brief von der ÖDP mit einer Beilage des Vereins "Mehr Demokratie". Dieser Verein hat dort ganz ehrlich wieder gegeben, was ich auch auf Seite 102 von deren Klageschrift gelesen habe: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf....". Ich möchte keine Partei wählen, die das Grundgesetz in Frage stellt. Warum hat die ÖDP (zusammen mit Piratenpartei und Freien Wählern) so ein Ziel unterstützt, wo doch Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP sich klar zum Grundgesetz bekennen und mir keine Beschlusslage bekannt ist, dass die ÖDP das Grundgesetz auch nur riskieren will? Wie kommen sie zur Bundestagwahl 2013 hier auf A-Watch zu der leider nicht weiter begründeten Aussage, es sollte nicht über das Grundgesetz abgestimmt werden, sondern über die Verträge, wo doch "Mehr Demokratie" hier eine gegenteilige Klarstellung geschrieben hat, um alle Missverständnisse auszuschließen. Sind Sie sich im Klaren, dass mit der Idee, mit einer neuen Verfassung den ESM, den Fiskalpakt und viele noch gar nicht absehbare rechtliche Konstrukte durchsetzbar zu machen sich Politiker wie Schäuble und Steinbrück angefreundet haben und deshalb notfalls genau diesen Weg gehen wollten, um im Falle eines zu kritischen BVG- Urteils das heutige Grundgesetz auszuhebeln? http://www.rp-online.de/politik/grundgesetz-fuer-europa-aid-1.2894086 . Ist die ÖDP noch glaubwürdig, wenn Handlungen nicht begründet werden und es so aussieht, als hätten die Aussagen von Satzung und Grundsatzprogramm keine Bedeutung für das handeln des ÖDP- Bundesvorstandes?
Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek
Lieber Felix,
ich und auch der Bundesvorstand haben Dir bereits mehrfach geantwortet. Leider hast Du kein einziges Mal unsere Antworten akzeptierst, verdrehst weiterhin die Tatsachen und hast erst vor wenigen Wochen mich als Verbrecher beschimpft und mich mit rechts- und linksextremen Parteien verglichen. Solange Du nicht zu einem sachlichen Dialog bereit bist und Deine Diffamierungen und Verleumdungen gegen mich einstellst, beantworte ich Deine Fragen nicht.
Ich verweise hier nochmals auf meinen Kommentar zur ESM-Klage von 2012: https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/vor-dem-urteil-des-bundesverfassungegerichts-am-12/
Außerdem möchte ich darauf hinweise, dass alle Beschlüsse innerhalb der ÖDP satzungsgemäß gefasst wurden und inhaltlich dem Grundsatzprogramm entsprechen und auch begründet wurden.
Gruß
Sebastian Frankenberger
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