EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 02.06.2009

(...) Der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir eine europäische Sozialunion in gleichem Rang zur Seite stellen. Wir fordern einen europäischen sozialen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben, gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen, dass sämtliche EU-Rechtsakte auf ihre sozialen Folgen für die Menschen in Europa überprüft werden. (...)

Portrait von Carsten Molitor
Antwort von Carsten Molitor
Partei für die Tiere
• 15.05.2009

(...) Ich befürchte zwar, dass ich Sie mit meinen Ausführungen nicht vollends überzeugen konnte, aber ich möchte noch auf einen wichtigen Faktor hinweisen, der für die ÖDP und unsere Lösungsansätze spricht. Wir nehmen keinerlei Parteispenden von Konzernen an. (...)

Antwort von Volker Metzroth
DKP
• 20.05.2009

(...) sollen dem gescheiterten Neoliberalismus Verfassungsrang verleihen. Die Umverteilung von unten nach oben, die Profite von Banken und Konzernen, der freie Kapitalverkehr sollen Vorrang von den Lebensinteressen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien, der Jugend und der Rentner haben. (...)

Antwort von Norbert Kandizora
DiePinken/Bündnis 21
• 16.05.2009

(...) 1.) Diejenigen, welche sagen, dass die Sozialsysteme (z.B. die Rente) trotz ungünstig werdendem Verhältnis von Beitragszahlern zu Empfänger, durch den Produktivitätszuwachs kompensiert wird. (...)

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