EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Norbert Kandizora
DiePinken/Bündnis 21
• 15.05.2009

(...) Ein weiteres Legitimationsproblem sehe ich in dem "Verhältniswahlrecht" , mit dem Abgeordete in der BRD ins europäische Parlament gewählt werden . Der Bürger bekommt festgelegte Parteilisten zur Wahl , und er hat keine Möglichkeit , die "Besten" daraus zu wählen . (...)

Portrait von Carsten Molitor
Antwort von Carsten Molitor
Partei für die Tiere
• 15.05.2009

(...) nach meiner Meinung ist die Gentechnik zumindest in der Landwirtschaft überflüssig und dient lediglich dazu, den Großkonzernen in die Hände zu spielen. Es geht einfach nur um Industrieinteressen und darum den Nahrungsmittelmarkt weiter zu monopolisieren und zu beherrschen. (...)

Portrait von Jutta Steinruck
Antwort von Jutta Steinruck
SPD
• 26.05.2009

(...) Daher ist für mich das Wichtigste, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates die Straftäter verfolgen. Die Sperrung der Seiten halte ich dabei für einen zahnlosen Tiger. Eine solche Sperrung ist kaum ein ernstes Hindernis zur Verbreitung des verbotenen Materials. (...)

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