EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 29.04.2020

(...) Als EU-Parlament müssen wir die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verurteilen und nach weiteren Einflussmöglichkeiten suchen. (...)

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 26.05.2020

(...) Auch ich verurteile das Verhalten der ungarischen Regierung und sind

besorgt hinsichtlich der Abschaffung des Rechtsstaates dort. (...)

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 30.08.2021

Eine europäische Debattenkultur - wir müssen Europa mehr diskutieren in unseren Wohnzimmern aber auch im europäischen Plenarsaal selbst. Dazu habe ich mich engagiert zusammen mit vielen jungen Europäern.

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 20.04.2020

(...) Durch die gemeinsame Währung ist die Fähigkeit der Staaten, unterschiedlich zu agieren, stark eingeschränkt. Ich bin daher überzeugt, dass es an der Zeit ist, eine echte politische Union anzustreben und die Tabus zu brechen, die die weitere europäische Integration im letzten Jahrzehnt blockiert haben. Dazu braucht das Europäische Parlament wie Sie richtig sagen definitiv stärkere gesetzgeberische Kompetenzen. (...)

Portrait von Maria Noichl
Antwort von Maria Noichl
SPD
• 29.04.2020

(...) Sicher ist: EU-Maßnahmen sind immer nur so stark wie der Wille aller Mitgliedsländer. Deswegen kämpfe ich im Europäischen Parlament auch täglich dafür, dass alle an einem Strang ziehen. (...)

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