EU-Parlament - Fragen & Antworten

(...) Wie sehen sie die aktuelle Lage? Ist die Beendigung des Krankenhausabbaus und eine Rückführung in die öffentliche Hand, eine Aufstockung des Personals und deren Gehälter eines der dringlichen Themen im EU-Parlament? Wie gedenkt man die Krise zu managen? Wie stehen sie zu den Privatisierungen im Gesundheitssystem? (...)

(...) Dem Beitrag "Ausgerechnet Orban kassiert bei der EU ab" aus Spiegel-online vom 18.4.2020 konnte ich entnehmen, daß das kaum vom Coronavirus betroffene Ungarn aus dem EU-Coronahilfsprogramm(CRII) 5,6 Mrd Euro erhält, während das davon dramatisch betroffene Italien lediglich 2,3 Mrd Euro bekommt. Können Sie mir erklären, wie so etwas Irrationales in der EU möglich ist und wie es zukünftig verhindert werden kann? (...)

Wenn Sie die Fragen nicht beantworten können, warum haben Sie dann die Petiton unterzeichnet? Hat Frau Dr. Barley sie auch unterzeichnet? Gibt es da soetwas wie Fraktionszwang oder war das doch eine persönliche Entscheidung von Ihnen?

Warum unterzeichnen Sie als Parlamentarier eine Online-Petition (also eine Bitte oder Beschwerde an eine zuständige Stelle oder eine Volksvertretung), obwohl Sie selbst Volksvertreter sind? Haben Sie als solcher nicht andere Möglichkeiten, auf die Kommission einzuwirken?