Frage an Damian Boeselager von Anna S. bezüglich Staat und Verwaltung

Liebe Frau S.,

Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem Thema! Sie bringen die existierende
Problematik der EU genau auf den Punkt: Europa muss zu einer wirklichen
parlamentarischen Demokratie werden, in dem die europäischen Bürger direkt
die Möglichkeit haben eine europäische Regierung abwählen, zum Beispiel.

Es gibt mehrere Baustellen, die wir neu initiieren müssen, aber auch viele
existierende Strukturen, die wir bereits jetzt verbessern können. Unten
habe ich in Stichpunkten Antworten zu Ihren Fragen zusammengefasst.

Machbar & denkbare Lösungen:

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Eine europäische Debattenkultur - wir müssen Europa mehr diskutieren in
unseren Wohnzimmern aber auch im europäischen Plenarsaal selbst. Dazu habe
ich mich engagiert zusammen mit vielen jungen Europäern. Wir wollen eine
neue Debattenkultur im EP schaffen.
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Ein europäisches Wahlrecht - ich bin einer der verantwortlichen
Abgeordneten, die das EU Wahlrecht reformieren wollen. Momentan gibt es 27
nationale Wahlrechte für die EU Wahlen. Wenn man Europäern eine europäische
Stimme gibt, ist das ein Schritt in Richtung eines europäischen Volks. Da
Europa unterschiedlich große Bevölkerungen vereint, wird es immer eine
gewisse Ungleichheit geben - außer eben wir harmonisieren das Wahlrecht
komplett und es gibt nur europäische Stimmen. Wir bei Volt stellen uns eher
eine Art Bundestagswahlsystem vor für die Europawahlen, sodass man eine
föderal-europäische und eine lokale Stimme hat.

Ambitionierte Lösungen:

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Auskunfts- und Initiativrecht - jedes Parlament hat diese beiden Rechte
- außer das europäische. Um die Stimmen der Bürger direkt in legislative
Ideen umsetzen zu können, braucht das Europaparlament ein Initiativrecht.
Um die europäische Regierung und Behörden zur Rechenschaft ziehen zu
können, braucht es das Auskunftsrecht. Diese beiden Grundfunktionen müssen
etabliert werden, damit wir eine wirkliche europäische Demokratie werden
können.
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Das Parlament hat bereits viele Kompetenzen via dem Vertrag von Lissabon
errungen, doch fehlt es noch an Mitspracherecht bei Steuerfragen sowie bei
der Außen-und Sicherheitspolitik. Hier fordern wir weiteres Mitspracherecht
des Parlaments.

Wünschenswert:

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Eine Öffnung der Verträge mit dem Ziel die EU agiler und
handlungsfähiger zu machen, wäre wünschenswert. Hierzu bräuchten wir eine
Erneuerung des Rats in seiner Struktur. Wir stellen uns den Rat als eine
zweite Kammer vor, der gleichberechtigt zum EP ist.

Falls Sie Interesse haben an diesen Themen mitzuarbeiten und diese zu
diskutieren, halten Sie Augen und Ohren offen für die Konferenz zur Zukunft
Europas. Gerne können Sie mir auch Ihre Vorschläge für ein besseres Europa
zuschicken.

Mit freundlichen Grüßen,
Damian Boeselager