(...) Gern verweise ich Sie hinsichtlich Ihrer inhaltlichen Fragen auf meine vorhergehenden Antworten. Gleichzeitig lade ich Sie für weitere Fragen herzlich ein, sich an meine Kollegin Dr. Katharina Barley zu wenden. Sie ist in der SPD-Delegation für Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zuständig. (...)
(...) Das zeigt, dass der Emissionshandel funktioniert und entscheidender Baustein der künftigen Klimapolitik sein muss. Ich habe kein Verständnis, dass dies abgelehnt wurde und befürchte, dass nun rein ideologischen Ordnungsmaßnahmen Vorrang gegeben werden soll. Deshalb habe ich am Ende gegen die Resolution gestimmt. (...)
(...) Auch wenn die Politiker*innen momentan wegen der hohen Ansteckungsgefahr richtigerweise größtenteils von zu Hause arbeiten, brauchen sie wie jede/r andere Arbeitnehmer*in auch weiterhin das Gehalt, um die laufenden Kosten wie etwa die Miete der Wohnungen im Wahlkreis und in Brüssel, Büromieten im Wahlkreis und die Personalkosten ihrer/seiner Mitarbeiter*innen begleichen zu können. (...)
Ich habe Moria im September 2019 besucht, bevor es niedergebrannt ist. Zwei Jahre später ist die Situation im neuen Lager wohl noch schlimmer, als ich sie damals mit eigenen Augen in Moria gesehen habe.