EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 14.04.2020

(...) 1. Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert. (...)

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 16.04.2020

(...) Die Umstände verschlechtern sich immer weiter, auch weil die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland sträflich im Stich lassen. Diese Bedingungen sind in der jetzigen Situation brandgefährlich, da sie den perfekten Nährboden für eine Verbreitung des Coronavirus bieten. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.04.2020

(...) Das nachstehende Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf: https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-duerfen-eigenstaendig-gefluechtete-aufnehmen/. Sollten Sie sich in Ihrer Gemeinde oder Stadt dafür einsetzen wollen, dass sie Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt, hilft Ihnen dieses Gutachten vielleicht. (...)

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.01.2022

Leider hat die EU keine alleinige Kompetenz in diesem Bereich und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten werden sich seit Jahren nicht einig beim Thema Asyl und Migration.

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