Frage an Andreas Schwab von Manfred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,
die EU beabsichtigt das Urheberrecht zu ändern. Ich bin Hobbyfotograf und Blogger.
Sollte das Urheberrecht gemäß der Vorlage geändert werden, darf ich keine Fotos meiner Heimatstadt oder Urlaubsfotos mehr im Internet veröffentlichen. Ich sehe darin eine enorme Einschränkung meiner persönlichen Freiheit. Wie werden Sie abstimmen? Wie ist Ihre Einstellung hierzu? Wie entscheidet Ihre Fraktion. Ihre Antwort wird in meinem Blog zitiert.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli mit einer großen Mehrheit eine Entschließung zur Reform des Urheberrechts angenommen, die der EU-Kommission wegweisende Empfehlungen für die neue EU-Gesetzgebung gibt. Ziel ist, das Urheberrecht auf europäischer Ebene unter anderem an das digitale Zeitalter anzupassen. Teil dieser Entschließung war auch der Absatz zur Einschränkung der Panoramafreiheit, der bei den Bürgerinnen und Bürgern einige Besorgnis erregt hat. Von Anfang an hat sich die EVP-Fraktion für den Erhalt der Panoramafreiheit und gegen die Aufnahme dieses Absatzes ausgesprochen. Somit konnten wir sicherstellen, dass es auch künftig möglich ist, kommerziell Fotografien, Videomaterial oder andere Abbildungen von Werken zu nutzen, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind.
Es ist mir ein Anliegen, an dem in Deutschland derzeit geltenden Rahmen bezüglich der Panoramafreiheit festzuhalten. Deshalb werde ich mich mit meinen Kollegen der EVP-Fraktion für den im Herbst zu erwartenden Gesetzgebungsprozess auch wieder dafür einsetzen, dass eine ausgewogene Lösung geschaffen wird und der Zugang zu Bilddokumenten aus dem öffentlichen Raum gewährleistet bleibt. Wir bleiben an dem Thema dran!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
Weitere Fragen an Andreas Schwab
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. April 2024, in der Sie um eine Stellungnahme zum PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge bitten.
Das Parlament hat die Europäische Kommission mehrfach aufgefordert hat, in diesem Bereich aktiver zu werden.
Ich setze mich für Änderungen des Verordnungsvorschlags ein, sodass Kinder bestmöglich geschützt und gleichzeitig eine anlasslose Überwachung aller privaten Kommunikation ausgeschlossen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokolle bewahrt werden
Ich unterstütze die Ziele des Green Deals ausdrücklich und glaube, dass dieses unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter werden lässt. Nichts desto trotz müssen wir gerade jetzt darauf achten, dass unsere Wirtschaft in Europa nicht über die Maße mit neuen Vorgaben belastet wird und unnötig weitere Arbeitsplätze kostet.