EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Reinhard G. • 19.05.2016
Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 20.05.2016

(...) Es ist anzunehmen, dass sich die USA vom Partnerabkommen TTIP auch daher ggf. verabschieden, weil CETA günstigere Regelungen bereit hält. So können Konzerne mit Zweigniederlassung in Kanada dann auch ohne TTIP die umstrittenen Investor-Staat Gerichte nutzen. (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 07.06.2016

(...) Bei der Frage der Risikobewertung von Glyphosat ist wichtig zu beachten, dass sich die Bewertungsgrundlagen der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) und der der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) unterscheiden. Während IARC sowohl Glyphosat als Wirkstoff an sich als auch Glyphosat-basierte Formeln gemeinsam bewertet hat, berücksichtigt EFSA ausschließlich den Grundstoff. Es liegen also unterschiedliche Ansätze bei der Einstufung chemischer Substanzen vor. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 24.05.2016

(...) Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Glyphosat sind umstritten, weswegen wir uns als CDU/CSU im Europäischen Parlament für eine lediglich befristete Verlängerung der Zulassung unter sehr strengen Auflagen eingesetzt haben. Der Kompromissvorschlag, den wir im Europäischen Parlament durchsetzen konnten sieht eine Zulassung um 7 weitere Jahre vor, anstelle von 15 Jahren, wie ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Unser Kompromissvorschlag sieht zudem vor, dass die Europäische Kommission die Genehmigung für Glyphosat bei Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vor Ablauf der 7 Jahre entziehen kann. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 19.05.2016

(...) Mit der Abstimmung haben wir ein klares Signal an die EU-Kommission gesandt und uns gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Neuzulassung von Glyphosat um weitere 15 Jahre ausgesprochen. Das EU-Parlament fordert mehrheitlich eine zeitlich befristete Übergangslösung von lediglich 7 Jahren und äußerst strenge Auflagen für den Einsatz von Glyphosat: (...)

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