(...) Es besteht jedoch nicht die Gefahr, dass Ceta ohne irgendeine parlamentarische Abstimmung in Kraft gesetzt wird. Das Europäische Parlament muss das Abkommen annehmen bzw. (...)
(...) Dies ist zwar nicht im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgeschrieben, entspricht aber gängiger Praxis. Dieses Verfahren dient als demokratische Grundlage und die vorläufige Anwendung betrifft nur bestimmte Teile von CETA, für die die EU die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Vorläufig angewendet werden könnten hier beispielsweise die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur öffentlichen Auftragsvergabe, von denen dann EU-Unternehmen so schnell wie möglich profitieren könnten. (...)
(...) Ich bin selbst aktiver Kirchgänger beispielsweise und zwar nicht nur Weihnachten und Ostern, sondern jeden Sonntag, wenn ich es einrichten kann. Aber gerade deswegen halte ich die Trennung von Kirche und Staat für zentral und möchte jeden staatlichen Einfluss auf die Kirche zurückdrängen. (...)
(...) Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie, dass ein Recht für alle in gleicher Weise gilt. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben, als z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) In Bezug auf Ihre zweite Frage sehe ich keinen Handlungsbedarf, dass Forschungsprojekte und -Einrichtungen Informationen über ihre Arbeit in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung stellen sollten. Dies würde einen erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten. (...)